Um Startups im Bereich Nachhaltigkeit besser zu unterstützen, wollen wir einen Nachhaltigkeits-Hub etablieren. Das Konzept soll sich an dem erfolgreichen Digital-Hub orientieren. Denn, um der Klimakrise zu begegnen müssen wir überall umdenken! So auch in der Wirtschaft! Gerade junge Unternehmen zeigen immer wieder auf, dass es auch andere, nachhaltigere Wege gibt zu Wirtschaften. Dafür ist die Kooperation zwischen Uni, Wirtschaft und Startups wichtig. Vor allem im Umfeld von Universitäten ist häufig eine hohe Kreativität vorhanden. Aber die Umsetzung mancher Ideen ist nicht immer so einfach. Deswegen ist diese Vernetzung so entscheidend. Das wollen wir mit dem Nachhaltigkeits-Hub unterstützen.

Im Jahr 2018 hat die Bundesregierung das Programm Lead-City in fünf Städten gestartet. Dort wurden Maßnahmen zur Luftreinhaltung gefördert; u.a. auch Bus und Bahn. Während das Ticketangebot Ende 2020 eingestellt wurde, laufen die Angebotserweiterungen bis Ende 2021. Wir haben in den Haushaltsberatungen nun weitere 3,7 Millionen Euro bereitgestellt, um die Angebotsverbesserungen bis Ende 2022 aufrechterhalten zu können, damit wir in einem weiteren Schritt bis Mitte 2022 evaluieren und entscheiden können, in welcher Form das Projekt fortgeführt werden soll.

Häufig gibt es Konflikte in der Nähe von öffentlichen Plätzen oder Parks zwischen Menschen, die draußen zusammensitzen und den direkten Anwohnenden. In diesen Konflikten wird zukünftig die Nachtbürgermeister*in vermitteln.Sie soll sich auf kreative Weise um die Organisation des Nachtlebens und der (Klein-)Kulturszene in Bonn kümmern, zentrale Anlaufstelle und Ansprechperson für Gastronomie, Kulturschaffende, Anwohnende sowie Politik und Verwaltung sein und zwischen den Akteuren vermitteln. Wir erhoffen uns dadurch, dass an den bekannten Orten, wie der Poppelsdorfer Allee, dem Rheinufer und auch am Frankenbadplatz die Konflikte abnehmen und wir alle gut in unserer Stadt zusammenleben können.

Leider sind immer noch sehr viele Menschen auf der Suche nach einem sicheren Ort, auch wenn nicht mehr so viele Geflüchtete in unsere Stadt kommen. Bonn ist seit 2019 sicherer Hafen, aber die Bundesregierung verhindert die Aufnahme weiterer Schutzsuchender.Deshalb haben wir uns entschieden, 10.000 Euro für humanitäre Hilfe auch außerhalb von Bonn bereitzustellen z.B. für Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer. Auch lokal fördern wir mit zusätzlichem Geld ASA (Ausbildung statt Abschiebung) und die Flüchtlingshilfe u.a., um die Integration der neuen Bonner*innen besser zu ermöglichen.

Die Bonner*innen können über die Bürgerbudgets ihre Stadt selbst gestalten und Projekte im Gesamtwert von 220.000 Euro vorschlagen. Diese werden dann von andern Einwohner*innen bewertet.  So entsteht eine Liste mit den Wünschen in den verschiedenen Bezirken. Wir stellen dieses Mal erstmals die Summe in den Haushalt ein und hoffen, dass dadurch die Umsetzung schneller wird. Denn das war vor zwei Jahren leider nicht der Fall. Hier mussten die Bürger*innen manchmal über ein Jahr warten bis ihre Ideen verwirklicht wurden. Auch diesmal sind wieder sehr spannende und kreative Ideen auf den Listen. Wir sind schon gespannt, wie die Stadt sich verändert!

Beschäftigungen mit nicht angemessenen Vergütungen sind in der Kultur leider immer noch weit verbreitet. Wir stellen in unserem Haushalt ab 2022 zusätzliche 400.000€ für angemessene Vergütung für die Beschäftigten der Ludwig-van-Beethoven Musikschule Bonn zur Verfügung. Mit diesem Geld sollen mehr Festanstellungsangebote für Honorarkräfte entstehen. Von den 187 Lehrkräften sind bisher 81 Kolleg*Innen auf Honorarbasis beschäftigt, die im Vergleich zu ihren fest angestellten Kolleg*innen deutlich schlechter bezahlt werden und bei Ausfall oder Krankheit weniger gut geschützt sind, obwohl sie die gleiche Tätigkeit ausfüllen. Das soll sich nun ändern! Für eine gerechte Bezahlung und sichere Verhältnisse.

Am  04.02.2021 ist der Rat der Stadt Bonn dem Bürgerbegehren Radentscheid Bonn beigetreten. In der Ratssitzung am 24.06.2021 haben wir nun sowohl die von der Verwaltung veranschlagten Haushaltsmittel über ca. 65 Millionen Euro als auch die für die Umsetzung des Bürgerbegehren benötigten acht Stellen in den Haushalt eingestellt. Sobald der Haushalt von der Bezirksregierung genehmigt wurde, werden die Stellen ausgeschrieben und die Umsetzung beginnt.

Der Radentscheid hat das Ziel Bonn zu einer attraktiven, kinder- und klimafreundlichen Stadt zu transformieren und setzt dabei beim Thema Mobilität an. Er formuliert dabei sieben verkehrspolitische Ziele, die in den kommenden fünf Jahren erreicht werden sollen und setzt dabei gleichzeitig Standards für Ausgestaltung der Infrastrukturprojekte.

Mehr Informationen gibt es hier: https://www.radentscheid-bonn.de

Mit 300.000 Euro wollen wir jährlich Menschen unterstützen, die aus unterschiedlichen Gründen keine Krankenversicherung haben. Mit dem Anonymen Krankenschein wollen wir eine freie medizinische Versorgung für diese Menschen schaffen. Denn: Gesundheit ist wichtig für alle Bonner*innen! Menschen, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben oder obdachlos sind, gehen nicht zum Arzt, weil sie hohe Kosten oder Repressionen befürchten. Diese Kontaktvermeidung könnte später zu größeren gesundheitlichen Schäden führen. Dem wollen wir mit dem Anonymen Krankenschein begegnen!

In unseren vier Stadtbezirken Bonn, Beuel, Hardtberg und Bad Godesberg wird es zukünftig jeweils einen Trinkwasserspender geben. Dadurch wird das hochwertige Trinkwasser des Wahnbachtalsperrenverbandes für alle Menschen auch im öffentlichen Raum kostenlos zugänglich. Dies wird ein wichtiger Baustein zur Grundversorgung der Bevölkerung. Wasserspender wirken beispielsweise der Gefahr einer Dehydrierung u.a. bei Hitzewellen entgegen. Trinkwasserspender im öffentlichen Raum leisten außerdem einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz, weil die Produktion, Verpackung, Transport etc. von Einweg- und Mehrwegverpackungen für das Wasser entfällt. Auch kann das Wasser in extrem heißen Sommern zum Gießen von Pflanzen genutzt werden. Bäume und Pflanzen haben wiederum einen kühlenden Effekt für das Stadtklima.

Die Wasserversorgung für alle ist uns ein wichtiges Anliegen, deshalb sind für die Versorgung der Stadt mit öffentlichen Trinkwasserspendern investive Mittel von 220.000€ in den Haushalt eingestellt worden. Weg mit der Wegwerfmentalität!

Wir haben mit der Koalition beschlossen, dass jährlich 700 Bäume gepflanzt werden. Das sind doppelt so viele, wie jährlich gefällt werden müssen. Das Programm „Bäume in die Stadt“ wird weitere potentielle Baumstandorte in der Stadt eruieren. So werden die vorhandenen Standtorte erhalten und zusätzlich noch zahlreiche weitere Stadtbäume hinzukommen. Wir wollen die Durchgrünung der Stadt mit Bäumen trotz der Herausforderungen durch die Klimakrise nicht nur erhalten, sondern ausbauen. Bäume in der Stadt, insbesondere an Verkehrswegen, haben zwei wesentliche Aufgaben zu erfüllen: Verbesserung des Kleinklimas für uns Menschen, indem sie mit ihren großen Kronen wirksam Staub filtern und hohe Verdunstungs- und Photosyntheseleistungen erreichen. Damit wird nicht nur die Luftqualität verbessert und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet, sondern die Stadt durch Schatten und Verdunstung spürbar abgekühlt. Außerdem sind sie Lebensraum für Vögel und Insekten. Das ist angesichts der massiven Biodiversitätskrise ein wichtiger Aspekt.

Neben den bestehenden, rein kommunalen Maßnahmen stell die Ratskoalition für die Haushaltsjahre 2021/22 insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung, die als Eigenmittel zur Akquirieren von Fördergelder genutzt werden.

Zentrale Handlungsfelder sind die energetische Stadtsanierung und der Ausbau erneuerbarer Energien.  Die Stadt Bonn hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen und damit die Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe höchster Priorität benannt.

Die Ratskoalition stellt für die Umsetzung des Bonner Klimaschutzes 3 Mio. Euro zu Verfügung. Die Teilnahme an Förderprogrammen wird damit sichergestellt, da der kommunale Eigenanteil gewährleistet werden kann.

Zentrale Handlungsfelder sind die energetische Stadtsanierung und der Ausbau erneuerbarer Energien.

Darüber hinaus:

• Anpassungen im Grünflächenmanagement und in der Forstbewirtschaftung,
• Ausbau und Erhalt von Kaltluftschneisen,
• Begrünung, Entsiegelung und Beschattung von Gebäuden und Plätzen,
• Naturnahe Anpassungen an Starkregenereignisse und Hochwasser,
• Entwicklung und Umsetzung eines Hitzeaktionsplans,
• Stadtweite Platzierung von (Trink-)Brunnen und anderer kühlender Wasserelemente,
• Wärmemindernde Oberflächengestaltung von Gebäuden, Straßen und Bodenbelägen.

Wir erhöhen die jährlichen Zuschüsse für einige der freien Bonner Institutionen. Aufgrund von Sparvorgaben ließ der Haushalt das in den letzten 15 Jahren nicht zu. Seit dem Ausbruch von Covid befindet sich die freie Kulturzene in einem extremen Ausnahmezustand! Besonders im Angesicht der Pandemie freut es uns, dass wir die Betriebsmittelzuschüsse für den Traumpalast e.V. der Brotfabrik, das Haus der Springmaus, die Filmkultur und damit unter anderem den Stummfilmtagen, das Euro Theater Central, der Gesellschaft für Kunst und Gestaltung und Anderen anheben konnten. Weiterhin unterstützen wir den vom BKK ausgerichteten Jugendkunstpreis, der junge KünstlerInnen in ihrer Entwicklung fördert.

Derzeit reicht die Preisspanne eines Schülertickets von knapp 16 Euro bis über 30 Euro. Eine derartige Preisgestaltung, bei der die einen im Vergleich zu den anderen für die gleiche Leistung das Doppelte zahlen müssen, ist ungerecht und trifft oft bereits benachteiligte Menschen. Gleichzeitig ist Mobilität Daseinsvorsorge und wichtig für Teilhabe, Unabhängigkeit sowie Selbstständigkeit. Um jungen Menschen diese Daseinsvorsorge möglichst niedrigschwellig zugute kommen zu lassen, darf der Preis keine Hürde darstellen. Deshalb wollen wir allen Schüler*innen das Ticket zum gleichen, kostengünstigen Preis anbieten. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Angebot ein wichtiger Baustein für eine sozial-gerechte Verkehrswende ist.

Wir wollen eine 24/7 Kurzzeitaufnahmestelle für Frauen in Not! Außerdem wollen wir den Schutz von Frauen vor Gewalt in Bonn verbessern und werden die Platzkapazitäten in den Frauenhäusern dem Bedarf entsprechend erhöhen. Dafür stellen wir im Haushalt 250.000 Euro jährlich bereit. Leider gibt es immer häufiger für Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen, keine sicheren Plätze, da nicht genug Kapazitäten vorhanden sind. Dem wollen wir mit diesem Beschluss entgegentreten! Allerdings muss hier auch die Region mitziehen. Denn es fehlen auch Plätze im Umland! Auch die 24/7 Kurzzeitaufnahmestelle ist im Verbund sinnvoller zu betreiben.

Das vor 10 Jahren beschlossene Aktionsprogramm Biodiversität soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Koalition Geld in den Haushalt eingestellt. Ziel ist es, das bislang fehlende Biodiversitätsmanagement, ein Biodiversitätsmonitoring und konkrete Umsetzungsprojekte als nächste Schritte anzugehen. Der dramatisch schnell voranschreitende Verlust der Artenvielfalt ist eine ebenso große Krise wie der Klimawandel und mit diesem untrennbar verwoben. Aber auch andere Faktoren setzen Tieren und Pflanzen zu: der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft und in Hausgärten, die zunehmende Flächenversiegelung, naturferne Grünflächen, das Verschwinden ökologischer Nischen. Dazu hat die Koalition Geld in den Haushalt eingestellt – umwandeln in: Dazu hat die Koalition 120.000 € in den Haushalt eingestellt.

In Bonn fehlen Wohnungen, auch weil manche absichtlich leer stehen und nicht zum Wohnen, sondern für Ferienwohnungen oder für Gewerbezwecke oder Büros genutzt werden. Damit können Vermieter*innen häufiger mehr Geld verdienen. Deswegen werden diese Umnutzungen auch nicht gemeldet. Um das zu verhindern, gibt es die Zweckentfremdungssatzung – ein sperriges Wort mit einem wichtigen Ziel. Damit wieder mehr Wohnungen zur Verfügung stehen, haben wir das Kontroll-Team verstärkt! Außerdem wollen wir verhindern, dass geförderte (Sozial-) Wohnungen zu teuren Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Zusätzlich haben wir neues Personal für die Schaffung und Kontrolle von Milieuschutzsatzungen eingestellt.  Für die Einhaltung dieses rechtlichen Rahmens brauchen wir fähige Leute.

Wir wollen die Verkehrswende in Bonn sozial-gerecht gestalten und den Grundanspruch auf Mobilität auch für ärmere Bonner*innen sicherstellen. Deswegen werden die Tickets für Menschen mit Bonn-Ausweis ab 2022 deutlich günstiger. Für Erwachsene soll ein Monatsticket nur noch 19 Euro und für Kinder nur noch 6 Euro kosten.
Allerdings finden wir, dass die Tickets generell günstiger werden müssen, damit die Verkehrswende auch für alle Menschen attraktiver wird. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt müssen Bund und Land ihre auch endlich machen!

Unsere queere Szene in Bonn braucht endlich eine gemeinsame, barrierefreie Immobilie in gut erreichbarer Lage, damit das GAP (http://gap-in-bonn.de/), das SchLAu (ein schwul-lesbisch-bi-trans Bildungs- und Aufklärungsprojekt für Schulklassen)  und die AIDS Hilfe ihre Präventions-, und Aufklärungsarbeit machen können. Auch der Beratungsbedarf ist in den letzten Jahren u.a. für Menschen mit Migrationshintergrund und auch für viele junge Leute gestiegen, weiterhin ist zudem die HIV- und Aids Arbeit weiter aktuell und sinnvoll. Deshalb wird der jährliche städtische Zuschuss für die AIDS-Hilfe Bonn als Trägerverein der genannten Initiativen für das laufende Jahr 2021 um 20.000 Euro und ab dem 01.01.2022 um 40.000 Euro erhöht.

Bonn ist eine Stadt der Vielfalt verschiedener Nationalitäten, Kulturen, Religionen und Lebensentwürfen, und Unterstützungsmaßnahmen für eine sexuelle und geschlechtliche Vielfalt tragen zu dieser kulturellen Vielfalt bei.

Wir wollen die Begegnungen von Menschen in ihrer Lebensumgebung und ihre Mitwirkung stärken! Dafür gibt es die Quartiersmanagements (QM). Das Konzept funktioniert z.B. in Neu-Tannenbusch besonders gut, da es durch das interkulturelle Zentrum „Vielinbusch“ einen starken Mitspieler hat. Wir wollen zusätzlich zu den vorhandenen sechs QMs noch in weiteren Stadtvierteln solche Kontakt- und Kommunikationsstellen schaffen und haben dafür jährlich 140.000 Euro zusätzlich bereitgestellt. Auch soll dadurch die Mitwirkung an politischen Entscheidungen verbessert werden. Die Sozialarbeiter*innen vor Ort machen z.B. die Bewohner*innen auf Förderprogramme und politischen Beteiligungsmöglichkeiten aufmerksam machen und ermutigen sie, sich einzubringen.

Am 04.07.2019 hat der Rat der Stadt Bonn in überfraktioneller Mehrheit – gegen eine Hand voll Gegenstimmen – den Klimanotstand ausgerufen und damit „die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität“ anerkannt. Ein zentraler Baustein in eine klimaneutrale Zukunft – auf die unsere Beschlusslage abzielt – ist Abkehr von fossilen Enegieträgern im Verkehrssektor: die Verkehrswende. Wir wollen Mobilität garantieren statt bloß Verkehr produzieren. Dafür müssen wir vorhandene Verkehrsflächen zugunsten von umweltfreundlichen Verkehrsträgern – dem Umweltverbund bestehend aus Fußverkehr, dem Fahrrad sowie Bus und Bahn – umwidmen. Dabei müssen wir nicht nur das vorhandene Angebot massiv ausbauen sondern es zusätzlich attraktiver machen; seien es attraktive Bus- und Bahnhaltestellen, geschützte und komfortable Radwege oder breite Fußwege.

Diese Aufgabe ist groß und wird viele Ressourcen in Anspruch nehmen, weshalb wir unsere städtische Verwaltung entsprechend gut für Herausforderungen der Zukunft aufstellen müssen.

Eine Umverteilung der öffentliche Verkehrsflächen zugunsten des Umweltverbundes stellt im Rahmen einer Verkehrswende eine Notwendigkeit dar. Dieser gewonnene Platz soll attraktiv für alle Menschen gestaltet werden und zum Aufenthalt einladen. Eine attraktive Innenstadt ist, speziell im Lichte der Corona Pandemie, unverzichtbar, um dem Innenstadtsterben zu begegnen und den Menschen innerstädtische Bewegungs- und Freiräume, auch innerhalb ihrer Wohnviertel, zu bieten. Gleichzeitig sollen alle Menschen in Bonn mobil sein können.

Ein funktionierendes und nachhaltiges Verkehrskonzept ist Grundpfeiler für eine lebenswerte Innenstadt. Da es sich um tiefgreifende Veränderungen in unserer Stadt handelt, ist es von elementarer Bedeutung, die Bürger*innen in diesen Prozess einzubinden.

Ziel des Prozesses ist, Umsetzungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Verkehrsplanung in der Innenstadt zu identifizieren und eine nachhaltige Mobilität (und speziell die Erreichbarkeit der Innenstadt) sicher zu stellen. Unter  dem  Begriff  Innenstadt  wird der  Bereich zwischen Reuterstraße, Bonner Talweg, Kaiser-Karl-Ring und Rhein verstanden.

Das letzte Schuljahr hat uns allen vor Augen geführt, dass wir noch einiges besser machen müssen. Deswegen schaffen wir im Bereich Digitalisierung 39 neue Stellen. Diese kümmern sich u.a. um die Ausstattung der Schulen. Dann geht es im nächsten Schuljahr weiter voran und das Internet in den Klassen wird besser. Durch die Stellen werden mehr Prozesse in der Verwaltung digitalisiert wodurch z.B. die Personalverwaltung optimiert wird. Auch werden Anliegen der Bonner*innen besser digital gehandhabt. Das heißt, für immer mehr Anträge reicht es, von zu Hause aus z.B. einfach das Smartphone in die Hand zu nehmen. Ein erster Schritt auf unserem Weg zur digitalen Transformation in Bonn!

Bus und Bahn sind wichtige Säulen der Verkehrswende und der Zentrale Omnibusbahnhof (ZOB) die wichtigste Haltestelle in Bonn. Gleichzeitig kann der jetzige ZOB die heutigen Anforderungen wie Barrierefreiheit, eine fahrgastfreundlichen Gestaltung, personalfreundliche Sozialräume, ausreichende und bequeme Sitzgelegenheiten sowie Warteräume und ausreichende Stellplätze für Busse nicht erfüllen. Deshalb haben wir für den Doppelhaushalt 21/22 1,2 Millionen Euro für die Planung eines neuen ZOB beschlossen.

Die umfangreiche Arbeit um die Erinnerungskultur von Bonn muss lebendig gehalten werden. „Nur wer die Vergangenheit kennt und die Möglichkeit hat, kritisch mit ihr umzugehen, ist für die Gegenwart und die Aufgaben der Zukunft gerüstet.“ Darum schaffen wir eine lange geforderte Stelle, die sich mit der Pflege von Erinnerungsorten wie z.B. Denkmälern, Friedhöfen, Gedenksteinen, Gedenkzeichen und Straßennamen beschäftigt und Geschichte in unserem Stadtbild sichtbar und erlebbar macht. Diese wird strategisch beim Stadtarchiv und Stadtmuseum angeschlossen. Mit einer extra Personalstelle schaffen wir die kontinuierliche Möglichkeit, dieses wichtige Thema für unserer Stadt nachhaltiger zu gestalten.

Um das Spannungsfeld in der Stadt zwischen einerseits baulicher notwendiger Verdichtung und andererseits Erhalt und Entwicklung von städtischem Grün mit seinen vielfältigen Funktionen nachhaltig zu klären, ist es notwendig, einen sogenannten Freiraumplan aufzustellen. Dies haben die Grünen mit der Koalition beschlossen.

Der Erhalt der Erholungsfunktion, die Stärkung der Biodiversität, die Erhöhung des Wasserrückhalts, sowie der Grundwasser-, Boden- und Klimaschutz stehen im Zentrum des Konzepts.
Das städtische Grün erfährt seit einigen Jahren einen Bedeutungszuwachs. Der Nutzungsdruck, nicht nur pandemiebedingt, steigt stetig auf die vorhandenen Freiräume. Hierfür ausschlaggebend ist, dass die Bonner*innen die Freiräume aufsuchen, um sich erholen zu können. Gleichzeitig steigt der Bedarf nach Bauland. Einhergehend wird der Bedarf der Ausgleichsfunktion des Grüns mit Blick auf den Klimawandel und die wichtige Funktion zum Erhalt der Artenvielfalt, wie auch die Tatsache, dass Grün die Wohn- und Lebensqualität und generell die Attraktivität einer Stadt verbessert, gesehen.